1. Allgemeines 

Das EPA kann für eine internationale Anmeldung, die im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erfolgt ist und in der "EP" benannt ist (Euro-PCT-Anmeldung), "Bestimmungsamt" oder "ausgewähltes Amt" sein. Tritt der Anmelder in die europäische Phase ein, ohne eine internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT beantragt zu haben, so wird das EPA als sogenanntes "Bestimmungsamt" tätig. Ist der europäischen Phase ein Verfahren nach Kapitel II PCT vorausgegangen, wird das EPA in der europäischen Phase als "ausgewähltes Amt" tätig. Nach Art. 153 (2) gilt eine internationale Anmeldung, für die das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist, als europäische Patentanmeldung.

Das EPA kann neben der Tätigkeit eines Bestimmungsamts und gegebenenfalls eines ausgewählten Amts auch die Tätigkeit eines Anmeldeamts im Sinne des PCT wahrnehmen, und zwar nach Maßgabe des Art. 151. Darüber hinaus kann es als Internationale Recherchenbehörde (ISA), als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) nach Maßgabe des Art. 152 und/oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Internationale Recherchenbehörde (SISA) nach dem PCT tätig werden (siehe auch Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO, ABl. EPA 2017, A115, ABl. EPA 2018, A24 und ABl. EPA 2018, A35). Für eine im Rahmen des PCT eingereichte europäische Anmeldung sind somit folgende Möglichkeiten gegeben:

i)Die Einreichung der Anmeldung und die internationale Recherche erfolgen nicht beim EPA, sondern bei einem anderen Amt oder bei anderen Ämtern (z. B. beim japanischen Patentamt). Das EPA ist Bestimmungsamt. 

ii)Die Anmeldung wird zwar bei einem anderen Patentamt (z. B. beim Patentamt des Vereinigten Königreichs) eingereicht, doch wird die internationale Recherche beim EPA durchgeführt. Das EPA ist Internationale Recherchenbehörde und Bestimmungsamt. 

iii)Die Anmeldung wird beim EPA eingereicht, das auch die internationale Recherche vornimmt. Das EPA ist Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde und Bestimmungsamt. 

iv)Der Anmelder stellt in den in i) - iii) genannten Fällen zusätzlich bei einer anderen IPEA als dem EPA einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung. Das EPA ist ausgewähltes Amt. 

v)Der Anmelder stellt in den in i) – iii) genannten Fällen zusätzlich beim EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung. Das EPA kann diese Funktion unabhängig davon ausüben, ob es Anmeldeamt war. Es kann jedoch nur als IPEA tätig werden, wenn die internationale Recherche vom EPA, vom Patentamt Österreichs, Spaniens, Schwedens, Finnlands oder der Türkei, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut durchgeführt wurde. Das EPA ist somit IPEA und ausgewähltes Amt. 

vi)Der Anmelder kann auch dann beantragen, dass das EPA als SISA eine ergänzende internationale Recherche (SIS) durchführt, wenn die internationale Recherche von einem anderen Amt als dem EPA durchgeführt wurde. 

In Fall i) gibt es einen internationalen Recherchenbericht, der von einem anderen Patentamt erstellt wurde. In Fall ii) und iii) werden der internationale Recherchenbericht und der "schriftliche Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde" (WO‑ISA) (Regel 43bis PCT) von der Recherchenabteilung des EPA erstellt.

Weitere Einzelheiten zum Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA, IPEA oder SISA finden sich in den Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde (RL/PCT‑EPA) sowie im Anmelderleitfaden "Euro-PCT-Leitfaden: PCT-Verfahren im EPA".