Kapitel III – Ausreichende Offenbarung
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Der Anmelder kann nach Regel 56 fehlende Teile und nach Regel 56a richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile innerhalb eines Monats nach einer Mitteilung über die Neufestsetzung des Anmeldetags zurücknehmen, um den ursprünglichen Anmeldetag aufrechtzuerhalten; diese Teile gelten dann nicht mehr als Teil der Anmeldung (siehe auch A‑II, 5.4.2, A-II, 5.5 und A‑II, 6.5, C‑III, 1 sowie H‑IV, 2.2.2 und H-IV, 2.2.3).
Nach Regel 56a (4) können fälschlicherweise eingereichte Unterlagen oder Teile nicht zurückgenommen, sondern nur durch eine Änderung der Anmeldung unter Einhaltung von Art. 123 (2) entfernt werden.
In diesem Fall muss die Abteilung sorgfältig abwägen, ob die Erfindung ohne die in den zurückgenommenen fehlenden Teilen enthaltenen technischen Informationen noch ausreichend offenbart ist. Sollte die Abteilung dann zu dem Ergebnis kommen, dass den Erfordernissen des Art. 83 nicht entsprochen ist, erhebt sie einen entsprechenden Einwand. Die Anmeldung kann schließlich wegen mangelnder Offenbarung zurückgewiesen werden (siehe F‑III, 3 bis F-III, 5).