2.4 In einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium 

Beantragt der Anmelder, eine vorliegende Fassung der Anmeldungsunterlagen, aufgrund deren ein Patent erteilt werden könnte, durch eine weitgehend überarbeitete Fassung zu ersetzen, so muss er berechtigte Gründe dafür vortragen, warum er die Änderung erst in diesem Verfahrensstadium vornimmt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Prüfungsabteilung eine vom Anmelder vorgelegte Fassung der Ansprüche für gewährbar befunden hat und vom Anmelder nur noch die Anpassung der Beschreibung an diese Fassung fordert. In der Regel werden nur Änderungen, die die Vorbereitungen für die Patenterteilung nicht merklich verzögern, nach Regel 137 (3) zugelassen. Die Prüfungsabteilung führt daher eine Prima-facie-Analyse der Änderungen durch, um den erforderlichen Zeitaufwand für die Prüfung zu ermitteln. Aufgrund dieses Zeitaufwands wird festgestellt, ob es sich um weitgehende Änderungen handelt. Kommt die Prüfungsabteilung zu dem Schluss, dass ein Antrag prima facie nicht gewährbar ist, weil er zum Beispiel neue Mängel einführt, so weist sie den Antrag nach Regel 137 (3) zurück.