2.1.2 Während der Frist nach Regel 137 (4) zurückgenommene oder ersetzte Änderungen

Kommt der Anmelder der Aufforderung nach Regel 137 (4) fristgerecht nach, indem er die Änderungen zurücknimmt, zu denen die Mitteilung ergangen ist, allerdings ohne diese Änderungen zu kennzeichnen oder ihre Grundlage in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung anzugeben, so tritt kein Rechtsverlust nach Regel 137 (4) ein. Wenn durch die Zurücknahme jedoch bereits beanstandete Gegenstände wieder eingeführt werden, kann die Änderung, die diesen Gegenstand einführt, nach Regel 137 (3) für unzulässig erklärt werden (siehe H‑II, 2.3).

Für weitere Änderungen, die fristgerecht auf eine Aufforderung nach Regel 137 (4) hin eingereicht werden, ergeht keine erneute Mitteilung nach Regel 137 (4). Bis zum Ablauf der Einmonatsfrist muss der Anmelder Folgendes gekennzeichnet und die jeweilige Grundlage angegeben haben:

i)Änderungen, bezüglich derer die Mitteilung nach Regel 137 (4) ergangen ist und die nicht durch weitere, während der Einmonatsfrist nach Regel 137 (4) vorgenommene Änderungen ersetzt wurden, und

ii)während dieser Einmonatsfrist vorgenommene Änderungen. 

Die Erfordernisse der Regel 137 (4) gelten nicht für Änderungen, die während der Einmonatsfrist durch weitere Änderungen ersetzt werden, also zum Beispiel:

Im obigen Beispiel muss der Anmelder vor Ablauf der Einmonatsfrist nach Regel 137 (4) am 14.10.2013 6. Dezember 2023 die Grundlage für die am 21.08.2013 21. August 2023 eingereichten geänderten Ansprüche 1 - 5 und für die am 07.10.2013 16. November 2023 eingereichten geänderten Ansprüche 6 - 10 angeben, anderenfalls gilt die Anmeldung nach Art. 94 (4) als zurückgenommen. Für die am 21.08.2013 21. August 2023 eingereichten und später ersetzten Änderungen in den Ansprüchen 6 - 10 muss der Anmelder keine Grundlage angeben. Zu beachten ist insbesondere, dass keine erneute Mitteilung nach Regel 137 (4) für die am 07.10.2013 16. November 2023 eingereichten Änderungen der Ansprüche 6 - 10 ergeht, wenn deren Grundlage nicht bis zum 14.10.2013 6. Dezember 2023 angegeben wird, und die Anmeldung nach Ablauf der Einmonatsfrist am 14.10.2013 6. Dezember 2023 als zurückgenommen gilt.

Es wird auf die neuen Regeln 126 und 127 hingewiesen, die am 1. November 2023 in Kraft treten. Ausführliche Informationen über die durch die neuen Regeln bedingten Änderungen der Praxis werden vorab im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.