11.3 Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden
Reicht der innerhalb der Fristen von Regel 39 (1) oder Regel 135 (1) für Benennungsgebühren gezahlte Betrag unter Berücksichtigung der während der jeweiligen Frist erforderlichen Gebührenhöhe nicht für alle im Formblatt 1001 angegebenen Vertragsstaaten aus und wurde nicht angegeben, für welche Vertragsstaaten die Gebühren bestimmt sind, so wird der Einzahler aufgefordert, innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist die von ihm gewünschten Staaten mitzuteilen (siehe auch A‑III, 11.3.3). Kommt der Einzahler der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so ist Art. 8 (2) GebO 1973 anzuwenden: Die Gebühren gelten nur für so viele Benennungen als entrichtet, als der gezahlte Betrag entsprechend der Reihenfolge, in der die Vertragsstaaten benannt sind, ausreicht (siehe entsprechend J 23/82). Die Benennung der nicht durch die Gebühren erfassten Vertragsstaaten gilt als zurückgenommen, und dem Anmelder wird der Rechtsverlust mitgeteilt. Wegen des Eintritts des Rechtsverlusts siehe A‑III, 11.3.4, dritter Absatz.
Art. 6 (2) Satz 1 GebO
Art. 8 (2) Satz 2 GebO, in Kraft bis 31. März 2009
Regel 39 (2), in Kraft bis 31. März 2009
Regel 112 (1)