5.1 Allgemeines
Bei allgemeinen Gebührenerhöhungen wird der Zahlungstag als maßgebender Stichtag für die Höhe der Gebühren festgesetzt (siehe Art. 2 des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1992, ABl. EPA 1992, 344). Durch die Festsetzung des Zahlungstags als Stichtag ist es in der Regel nicht notwendig, den konkreten Fälligkeitstag als Voraussetzung für die Bestimmung der Gebührenhöhe zu ermitteln. Zu beachten ist allerdings, dass abgesehen von den in A‑X, 5.1.1 i) und A‑X, 5.1.1 ii) genannten Ausnahmen vor dem Fälligkeitstag nicht wirksam gezahlt werden kann.