2.1.1 Mitteilung nach Regel 137 (4) und Erwiderung darauf

Können die Änderungen und/oder ihre Grundlagen nicht korrekt bestimmt werden, sodass nicht beurteilt werden kann, ob sie Art. 123 (2) entsprechen, so stellt die Prüfungsabteilung fest, dass eines der Erfordernisse der Regel 137 (4) nicht erfüllt ist. Daraufhin erlässt sie eine Mitteilung, in der sie den Anmelder auffordert, diesen Mangel innerhalb einer Frist von einem Monat zu beseitigen. Eine solche Mitteilung kann z. B. in Bezug auf folgende Änderungen ergehen:

i)nach dem Anmeldetag gemäß Regel 58 eingereichte Ansprüche (siehe A‑III, 15),

ii)vor dem Eintritt einer PCT-Anmeldung in die europäische Phase gemäß Art. 19 PCT und/oder Art. 34 PCT eingereichte Änderungen, sofern diese beim Eintritt in die europäische Phase aufrechterhalten werden (siehe E‑IX, 3),

iii)beim Eintritt einer PCT-Anmeldung in die europäische Phase gemäß Art. 28 oder 41 PCT eingereichte Änderungen (siehe E‑IX, 3),

iv)nach dem Eintritt einer PCT-Anmeldung in die europäische Phase gemäß Regel 161 (1) oder (2) eingereichte Änderungen (siehe E‑IX, 3),

v)als Reaktion auf die Stellungnahme zur Recherche eingereichte Änderungen (siehe B‑XI, 8),

vi)während des Prüfungsverfahrens eingereichte Änderungen (siehe jedoch H‑III, 2.1.3), einschließlich infolge der Mitteilung nach Regel 71 (3) eingereichter Änderungen.

Eine Mitteilung nach Regel 137 (4) kann nur für Änderungen ergehen, die Gegenstand eines aktuellen Antrags sind. Sie kann sich nicht auf Änderungen beziehen, die inzwischen zurückgenommen oder durch andere ersetzt wurden. Nur die Prüfungsabteilung kann eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen (siehe B‑XI, 2).

Kommt der Anmelder einem der beiden Erfordernisse der Regel 137 (4) nicht innerhalb der oben genannten Frist von einem Monat nach, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, weil dies so interpretiert wird, dass der Anmelder nicht auf die Mitteilung der Prüfungsabteilung reagiert hat. Der Anmelder kann im Falle einer Fristversäumung die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragen (siehe E‑VIII, 2).

Werden die Änderungen auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereicht und erfüllen sie nicht die Erfordernisse der Regel 137 (4), so kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen. Reicht der Anmelder fristgerecht eine Erwiderung ein, entscheidet sie, ob sie die Änderungen zulässt (siehe H‑II, 2.5.4).

Bezüglich der Anwendung der Regel 137 (4) auf Hilfsanträge siehe H‑III, 3.3.1.