2.2 Vollständige Recherche trotz mangelnder Einheitlichkeit 

In Ausnahmefällen – vor allem wenn die mangelnde Einheitlichkeit nicht sofort ersichtlich war und "a posteriori" festgestellt wird und die verschiedenen identifizierten Erfindungen konzeptionell sehr ähnlich sind – ist der zusätzliche Zeit- und Kostenaufwand für eine vollständige Recherche und das Verfassen einer Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) für alle Erfindungen gering. In diesen Fällen wird die Recherche für die weitere(n) Erfindung(en) zusammen mit der Recherche für die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung abgeschlossen. Alle Ergebnisse werden dann in einen einzigen Recherchenbericht aufgenommen, in dem der Einwand mangelnder Einheitlichkeit erhoben wird und die verschiedenen Erfindungen angegeben werden. Aus diesem Bericht geht ferner hervor, dass die Recherchenabteilung den Anmelder nicht zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren aufgefordert hat, weil alle Ansprüche ohne einen Arbeitsaufwand, der eine solche Gebühr gerechtfertigt hätte, recherchiert werden konnten. In der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) wird jedoch weiterhin am Einwand der mangelnden Einheitlichkeit der Erfindung festgehalten (siehe B‑XI, 5).