1.8 Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen 

Teilanmeldungen werden wie andere europäische Patentanmeldungen recherchiert, veröffentlicht und geprüft.

Die Recherchengebühr wird unter den Voraussetzungen von Art. 9 (2) GebO erstattet (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Januar 2022 17. Januar 2023 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Art. 9 (2) GebO, ABl. EPA 2023, A4 ABl. EPA 2022, A8, für Teilanmeldungen, für die die Recherche am oder nach dem 1. April 2022 abgeschlossen wird).

Die Teilanmeldung wird gemäß Art. 93 (1) veröffentlicht. Als Anmelde- oder Prioritätstag für die Zwecke der Berechnung der 18-Monatsfrist für die Veröffentlichung gilt der Tag der Einreichung oder der früheste beanspruchte Prioritätstag (siehe A‑IV, 1.2.1). Da diese Frist bei Einreichung der Teilanmeldung in der Regel schon abgelaufen ist, werden die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen, sobald sämtliche Formerfordernisse für die Teilanmeldung erfüllt sind. Das geplante Veröffentlichungsdatum wird dem Anmelder mitgeteilt (siehe auch A‑VI, 1.1).

Die Frist für den Prüfungsantrag beginnt an demTag zu laufen, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts zur Teilanmeldung hingewiesen wird.