3.1 Nichteinheitlichkeit und Stand der Technik
Nach Art. 54 (2) als zufällige Vorwegnahme angeführte Dokumente sollten bei der Bewertung der Einheitlichkeit der Erfindung außer Acht gelassen werden, weil sie die erfinderische Idee der zu prüfenden Anmeldung nicht vorwegnehmen können (siehe H‑V, 4.2.1, G 1/03 und G 1/16).