3.4 Anwendbarkeit von Regel 137 (4)

Wurden bei Euro-PCT-Anmeldungen, für die das EPA seit dem 1. April 2010 einen internationalen Recherchenbericht oder einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellt hat, die Änderungen, die der weiteren Prüfung zugrunde zu legen sind, entweder während der Frist nach Regel 161 (1) oder früher eingereicht, so sind die Erfordernisse der Regel 137 (4) zu erfüllen (die Änderungen sind zu kennzeichnen und ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung ist anzugeben). Ist der Anmelder diesen Erfordernissen bei Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) noch nicht nachgekommen, so kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen und ihn dazu auffordern, diese Angaben nachzureichen. Antwortet der Anmelder nicht fristgerecht auf diese Mitteilung, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (siehe H‑III, 2.1 und H-III, 2.1.1). Die Prüfungsabteilung kann zunächst eine Mitteilung nach Regel 137 (4) versenden, bevor sie eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1), Regel 71 (2) oder Regel 71 (3) erlässt. Für in der internationalen Phase vorgenommene Änderungen gelten ähnliche Erfordernisse (Regeln 46.5 PCT, Regel 66.8 PCT und Regel 70.2 PCT).