3.3.2.2 Rechtzeitige Einreichung und Struktur von Hilfsanträgen 

Werden Hilfsanträge nach dem gemäß Regel 116 (2) bestimmten Zeitpunkt eingereicht, so werden sie in der Regel als verspätet eingereicht behandelt, es sei denn, die Prüfungsabteilung hat als Erstbescheid eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erlassen.

Bei verspätet eingereichten Anträgen gilt zusätzlich zu den in H‑III, 3.3.2.1 dargelegten Kriterien, dass die neuen Ansprüche sich in ihrem Gegenstand nicht stark von den bereits eingereichten Ansprüchen unterscheiden dürfen. Die Anträge müssen normalerweise eine konvergente Weiterentwicklung darstellen, d. h. die Gegenstände der Hilfsanträge lassen eine zunehmende Einschränkung in Richtung eines Erfindungsgedankens erkennen und verfolgen nicht etwa durch Aufnahme jeweils verschiedener Merkmale Weiterentwicklungen in unterschiedliche Richtungen (T 1273/04). Insbesondere kann der Anmelder die Definition des Anmeldungsgegenstands nicht der Prüfungsabteilung überlassen, indem er zahlreiche unstrukturierte Anträge oder Anträge, die verschiedene Varianten umfassen, einreicht: dies hat zur Folge, dass die Anträge nicht zugelassen werden.