3. Auskunft aus den Akten 

Auf Antrag und gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr kann das EPA vorbehaltlich der in Art. 128 (1) bis Art. 128 (4) und Regel 144 vorgesehenen Beschränkungen (siehe A‑XI, 2.3) Auskünfte aus den Akten veröffentlichter europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente erteilen (siehe A‑XI, 1 und ABl. EPA 2019, A14 und ABl. EPA 2019, A15).

Das EPA kann jedoch auf die Möglichkeit der Akteneinsicht verweisen, wenn diese im Hinblick auf den Umfang der zu erteilenden Auskünfte zweckmäßig erscheint.

Der im Rahmen der Erteilung von Auskünften geführte Schriftwechsel zwischen dem EPA und dem Antragsteller wird in den der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Teil der Akte aufgenommen. Das EPA macht dem Anmelder gegenüber keine Angaben über Erteilung von Auskünften.