2. Recherchenabteilung
2.1 Hinzuziehung anderer Prüfer
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Die Recherchenabteilung kann andere Prüfer hinzuziehen, z. B.
i)bei Recherchen in Datenbanken, mit denen sie nicht vertraut ist,
ii)um Aspekte der beanspruchten Erfindung zu verstehen, die außerhalb ihres technischen Fachwissens liegen,
iii)zur Ausarbeitung einer Recherchenstrategie (siehe auch B‑I, 2.2) oder
iv)zur Beurteilung, ob ein Dokument des Stands der Technik für die Entscheidung über die Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands relevant ist (siehe B‑X, 9.2).