6.5 Prioritätserklärung 

Ein Anmelder, der eine Priorität in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklärung einzureichen, in der Folgendes anzugeben ist:

i)der Tag der früheren Anmeldung 

ii)der Staat oder das Mitglied der WTO, in dem oder für den bzw. das sie eingereicht worden ist 

iii)das Aktenzeichen 

Die Prioritätserklärung sollte bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung abgegeben werden (Regel 52 (2)). In diesem Fall sollte die Prioritätserklärung, die mindestens aus dem Tag und dem Staat der früheren Anmeldung besteht, auf dem Formblatt für den Erteilungsantrag stehen (Regel 41 (2) g)). Wird ein Prioritätsanspruch erst nach Einreichung des Formblatts für den Erteilungsantrag hinzugefügt oder berichtigt (siehe A‑III, 6.5.1 und A-III, 6.5.2), so fordert das EPA den Anmelder jedoch nicht auf, einen berichtigten Erteilungsantrag einzureichen.

Für die Einreichung einer beglaubigten Abschrift des Prioritätsdokuments gilt dieselbe Frist wie für die Inanspruchnahme der Priorität (siehe A‑III, 6.5.1 und A-III, 6.7). Die Erfordernisse der Regel 52 (1) sind also erfüllt, wenn

a)der Anmelder die beglaubigte Abschrift rechtzeitig vorlegt und 

b)darauf der Anmeldetag und das Aktenzeichen angegeben sind.