2.2.5 Fortsetzung des Erteilungsverfahrens
Die Rechtsabteilung kann die Fortsetzung des Erteilungsverfahrens auch ohne Rücksicht auf den Stand des gegen den Anmelder eingeleiteten Verfahrens anordnen. Die Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens steht im Ermessen der Rechtsabteilung. Sie hat dieses Ermessen im Hinblick auf die Interessen der Beteiligten auszuüben und dabei insbesondere den Ausgang des Verfahrens in erster Instanz sowie die Dauer der Aussetzung des Verfahrens vor dem EPA zu berücksichtigen sowie die Möglichkeit des Verfahrensmissbrauchs, z. B. in Form einer erkennbaren Verschleppungsabsicht.