6.2 Verspätete Zahlung von Gebühren – Zahlungsfrist gilt als eingehalten
Wie in A‑X, 5.1.2 dargelegt, bleibt für die Höhe der fälligen Gebühr stets der Zahlungstag maßgebend (vgl. auch die Übergangsbestimmungen in den Beschlüssen des Verwaltungsrats, mit denen Gebühren neu festgesetzt werden). Art. 7 (3) GebO und Art. 7 (4) GebO schützt den Anmelder im Falle eines verspäteten Zahlungstags zwar vor den Rechtsfolgen des Ablaufs der Zahlungsfrist, nicht aber vor der Verpflichtung zur Nachzahlung etwaiger Differenzbeträge aus Anlass einer zwischenzeitlich eingetretenen Gebührenerhöhung. Zu Abbuchungsaufträgen für Anmeldungen, die bei einem zuständigen nationalen Amt eingereicht werden (Art. 75 (1) b)), siehe Nr. 5.6.3 der VLK (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2022).