5. Einheitlichkeit der Erfindung in der Stellungnahme zur Recherche 

Stellt die Recherchenabteilung fest, dass die beanspruchte Erfindung nicht einheitlich ist (Art. 82 und Regel 44 (1) und Regel 44 (2)), sendet sie dem Anmelder eine Aufforderung zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren und einen Teilrecherchenbericht für die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder einheitliche Gruppe von Erfindungen (siehe B‑VII, 1.1, B-VII, 1.2 und B-VII, 1.3 sowie Regel 64 (1)). Dem Anmelder wird auch eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit dieser Erfindung bzw. Gruppe von Erfindungen sowie zu den Gründen für die mangelnde Einheitlichkeit übermittelt (siehe B‑VII, 1.2).

Nach Ablauf der Frist für die Entrichtung der weiteren Recherchengebühren (Regel 64 (1)) erhält der Anmelder einen Recherchenbericht für die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder einheitliche Gruppe von Erfindungen sowie für alle übrigen beanspruchten Erfindungen oder einheitlichen Gruppen von Erfindungen, für die weitere Recherchengebühren entrichtet wurden. Dem Recherchenbericht beigefügt wird eine Stellungnahme zur Recherche mit

i)der Begründung für die Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit, 

ii)einer Stellungnahme dazu, ob die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder einheitliche Gruppe von Erfindungen patentierbar ist, 

iii)einer Stellungnahme dazu, ob alle Erfindungen oder einheitlichen Gruppen von Erfindungen, für die weitere Recherchengebühren entrichtet wurden, patentierbar sind. 

Bei ergänzenden europäischen Recherchenberichten zu Euro-PCT-Anmeldungen, die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung aufweisen, findet dasselbe Verfahren Anwendung (Regel 164 (1), siehe B‑VII, 2.3).