4.3 Hemmung der Fristen 

Die am Tag der Aussetzung laufenden Fristen werden durch die Aussetzung gehemmt. An dem Tag der Fortsetzung des Verfahrens beginnt der noch nicht verstrichene Teil einer Frist zu laufen; die nach Fortsetzung des Verfahrens verbleibende Frist beträgt jedoch mindestens zwei Monate.

Beispiel:

Am 7. November 2023 24.1.2018 verschickt das EPA eine Mitteilung nach Regel 82 (2) zur Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung. Nach Regel 126 (2) und Regel 131 (2) gilt diese Mitteilung als an dem Tag zugestellt, auf den sie datiert ist, also am 7. November 2023 (ABl. EPA 2023, A29) 3.2.2018 zugestellt. Die Dreimonatsfrist für die Entrichtung der Veröffentlichungsgebühr und die Einreichung der Übersetzung von geänderten Ansprüchen beginnt am Tag nach Zustellung der Mitteilung, d. h. am 8. November 2023 4.2.2018 zu laufen und endet am 7. Februar 2024. 3.5.2018. Zu beachten ist, dass am 1. November 2023 geänderte Fassungen der Regeln 126, 127 und 131 in Kraft treten, die zu einer anderen Berechnung der Fristen führen. Genaue Informationen dazu, welche Änderungen dies in der Praxis nach sich zieht, werden rechtzeitig im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.

Wenn die Rechtsabteilung das Verfahren am 30. November 2023 23.2.2018 nach Regel 78 (1) Regel 14 (1) aussetzt, ist von der Dreimonatsfrist vor der Aussetzung des Verfahrens der Zeitraum vom 8. November 2023 4.2.2018 bis 29. November 2023 22.2.2018 abgelaufen, d. h. 22 19 Tage sind bereits verstrichen, und es verbleiben noch 9 acht Tage und 2 zwei Monate. Da die verbleibende Frist mehr als zwei Monate beträgt, läuft sie nach Regel 78 (1) und Regel 14 (4) nach der Wiederaufnahme des Verfahrens weiter.

Wenn also die Rechtsabteilung das Verfahren am 23. Februar 2024 7.6.2018 wiederaufnimmt, läuft die Frist für die Entrichtung der Veröffentlichungsgebühr und für die Einreichung der Übersetzung der Ansprüche aus den folgenden Gründen bis zum 2. Mai 2024 16.8.2018:

i)Der Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Rechtsabteilung (23. Februar 20247.6.2018) ist der erste Tag, an dem die verbleibende Frist wieder zu laufen beginnt (Regel 131 (2) findet keine Anwendung).

ii)Zunächst werden die verbleibenden Tage, dann die verbleibenden Monate hinzugezählt: in dem Beispiel ergibt sich aus acht 9 Tagen ab dem 23. Februar 2024 7.6.2018 (einschließlich) der 1. März 2024 15.6.2018, und zählt man weitere zwei 2 Monate hinzu, führt dies zum Ablauf der verbleibenden Frist am 1. Mai 2024 15.8.2018.

iii)Da Regel 134 (1) auch auf die verbleibende Frist Anwendung findet und am 1. Mai 2024 15.8.2018 in München und Berlin keine Post zugestellt wird (Feiertag), verlängert sich die Frist bis zum 2. Mai 2024 16.8.2018.