12. Erstreckung und Validierung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf bzw. in Nichtvertragsstaaten des EPÜ
Die Erstreckung und Validierung gelten für alle Erstreckungs- und Validierungsstaaten als beantragt (in Bezug auf Euro-PCT-Anmeldungen siehe jedoch A‑III, 12.1, sechster Absatz), und die veröffentlichte Anmeldung enthält einen entsprechenden Hinweis, der auch im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird. Diejenigen Staaten, für die die Erstreckungs- oder Validierungsgebühr entrichtet worden ist, werden daraufhin im Europäischen Patentregister, im Europäischen Patentblatt und in der veröffentlichten Patentschrift angegeben.