5.4 Mitteilung der Stellungnahme eines Beteiligten an die übrigen Beteiligten 

Der Formalsachbearbeiter teilt die Stellungnahme eines Beteiligten in jedem Verfahrensstadium unverzüglich den anderen Beteiligten mit. Kopien von Unterlagen, die die Vorbringen der Parteien stützen und über das Register eingesehen werden können, werden jedoch nicht mehr übermittelt (siehe auch D‑IV, 5.2, A‑XI, 2 und die Mitteilung des EPA vom 28. August 2020, ABl. EPA 2020, A106).

Hält die Einspruchsabteilung im Verlauf des weiteren Verfahrens eine Stellungnahme für erforderlich, so erfolgt eine gesonderte Aufforderung hierzu unter Fristsetzung (in der Regel vier Monate), mit oder ohne begründeten Bescheid.