2.2.5 Nach dem Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokolle 

Ein standardisiertes Sequenzprotokoll, das nach dem Anmeldetag eingereicht wurde, ist nicht Bestandteil der Beschreibung (Regel 30 (2)). Ein solches standardisiertes Sequenzprotokoll wird nicht als Anlage zur Anmeldung oder zusammen mit der Patentschrift veröffentlicht (siehe Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A97, Nr. 15).

Am Anmeldetag eingereichte Seiten oder elektronische Dateien, die Sequenzen offenbaren oder ein nicht standardisiertes Sequenzprotokoll enthalten, sind Bestandteil der ursprünglich eingereichten Anmeldung und werden wie alle anderen Teile der Beschreibung behandelt.

Ein nachgereichtes standardisiertes Sequenzprotokoll darf nur diejenige Sequenzinformation – in standardisierter Form – enthalten, die in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen bereits vorhanden war; insbesondere dürfen sich Zahl und Nummerierung der Sequenzen nicht von denen der ursprünglichen Beschreibung unterscheiden (siehe Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A97). Der Anmelder hat hierzu eine entsprechende Erklärung einzureichen, dass das nachgereichte standardisierte Sequenzprotokoll keinen Gegenstand umfasst, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 2 (2) des Beschlusses des Präsidenten vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A96). Dementsprechend kann ein nachgereichtes standardisiertes Sequenzprotokoll für die Bestimmung des ursprünglichen Offenbarungsgehalts der Anmeldung nicht herangezogen werden, sondern dient nur für die Zwecke der Recherche (siehe Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A97).

Ein nachgereichtes Sequenzprotokoll ist nicht auf Einhaltung der Erfordernisse des Art. 123 (2) zu überprüfen, weil es nicht Bestandteil der Beschreibung ist.

Vorbehaltlich der Regel 30 kann ein Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung ist, nach Regel 139 und/oder Art. 123 (2) berichtigt oder geändert werden. In diesem Fall ist ein vollständiges neues Sequenzprotokoll im TXT-Format mit den Berichtigungen bzw. Änderungen einzureichen (Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A97, Nr. 10).