3.1 Eingang; Bestätigung 

Der Empfang von online über die Online-Einreichung des EPA, die Online-Einreichung 2.0 oder den EPA-Dienst zur Web-Einreichung eingereichten europäischen Patentanmeldungen wird während des nach der Übertragung Übertragungsvorgangs elektronisch bestätigt. Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung fehl, so übermittelt das Amt, bei dem die Anmeldung eingereicht wurde, die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten (siehe Art. 13 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021, ABl. EPA 2021, A42 3. Mai 2023, ABl. EPA 2023, A48).

Den Empfang der über den EPO Contingency Upload Service eingereichten europäischen Patentanmeldungen bestätigt das EPA innerhalb dieses Dienstes elektronisch. Außerdem wird eine separate Empfangsbescheinigung mit Angabe der zugewiesenen Anmeldenummer nach den für die Einreichung von Unterlagen auf Papier geltenden Regeln verschickt (siehe nachstehenden Absatz).

Die Empfangsbescheinigung für auf Papier eingereichte europäische Patentanmeldungen (in der Regel die letzte Seite des EPA-Formblatts 1001) wird von der Behörde ausgestellt, bei der die Anmeldung eingereicht wird, also entweder vom EPA (München, Den Haag oder Berlin) oder von der zuständigen nationalen Behörde. Die Empfangsbescheinigung muss unverzüglich ausgestellt werden und die Nummer der Anmeldung sowie den Tag ihres Eingangs enthalten.