3.2.2 Rechtzeitige Erwiderung 

Reagiert der Anmelder rechtzeitig auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) und hält die Recherchenabteilung eine sinnvolle Recherche zu dem angegebenen Gegenstand für durchführbar, so wird eine Recherche zu diesem Gegenstand durchgeführt.

Reagiert der Anmelder zwar rechtzeitig auf die Aufforderung nach Regel 63 (1), aber der angegebene Gegenstand ist immer noch nicht vollständig recherchierbar, so bestimmt die Recherchenabteilung den zu recherchierenden Gegenstand selbst, wobei sie jedoch soweit wie möglich die Erwiderung des Anmelders berücksichtigt; in Ausnahmefällen kann sie entscheiden, dass überhaupt keine sinnvolle Recherche durchgeführt werden kann.

Auf eine Mitteilung nach Regel 63 (1) hin eingereichte Erklärungen, die neu formulierte Ansprüche umfassen, gelten nicht als geänderte Ansprüche im Sinne von Regel 137 (1), sondern werden lediglich als Erläuterungen zu den ursprünglich eingereichten Ansprüchen behandelt. Der Anmelder muss diese neu formulierten Ansprüche formell in das Verfahren einführen, indem er innerhalb der Frist nach Regel 70 (1) oder (2) eine entsprechende Erklärung einreicht. Diese Bestätigung kann entweder zusammen mit der Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (Regel 70a (1) und (2)) oder gegebenenfalls im Rahmen der Erfüllung der Erfordernisse nach Regel 70 (1) oder (2) eingereicht werden. Die Recherchenabteilung berücksichtigt diese Erläuterungen soweit möglich bei der Erstellung des Recherchenberichts. Sowohl im Recherchenbericht als auch in der Stellungnahme zur Recherche muss klar angegeben werden, was Gegenstand der Recherche war.

Statt den zu recherchierenden Gegenstand anzugeben, kann der Anmelder auch rechtzeitig auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) reagieren, indem er lediglich begründet, warum seiner Auffassung nach der gesamte beanspruchte Gegenstand sinnvoll recherchiert werden kann. Kann er mit dieser Begründung die Recherchenabteilung überzeugen, so wird ein vollständiger Recherchenbericht erstellt. Die Recherche wird deshalb nicht eingeschränkt und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Prüfung treten nicht ein. Kann er die Recherchenabteilung nicht oder nur teilweise überzeugen, so bestimmt sie selbst, welchen Gegenstand sie recherchiert, und erstellt dann einen teilweisen Recherchenbericht oder in Ausnahmefällen eine No-Search-Erklärung. Die letztendliche Verantwortung für die Entscheidung, ob eine Aufforderung nach Regel 63, eine No-Search-Erklärung oder ein teilweiser Recherchenbericht im Recherchenstadium angemessen war, liegt bei der Prüfungsabteilung. Diese kann feststellen, dass sie eine zusätzliche Recherche durchführen muss (siehe C‑IV, 7.3).

Des Weiteren kann der Anmelder auf eine Aufforderung nach Regel 63 hin Argumente gegen die Feststellungen in der Aufforderung einreichen und als Hauptantrag eine vollständige Recherche der eingereichten Ansprüche beantragen sowie für den Fall, dass die Recherchenabteilung nicht überzeugt sein sollte, alternativ die zu recherchierenden Gegenstände angeben (siehe auch H‑III, 3.2).

Eine Rücksprache ist möglich, wenn der Anmelder anruft, um sich über das weitere Vorgehen zu erkundigen, nachdem eine Aufforderung gemäß Regel 63 ergangen ist. Die Rücksprache beschränkt sich auf formale Fragen zum Inhalt der Aufforderung und die Optionen des Anmelders. Es wird eine Niederschrift über die Rücksprache erstellt, die dem Anmelder (ohne Festsetzung einer Frist) lediglich zur Kenntnisnahme übermittelt wird. Die Rücksprache an sich gilt nicht als Erwiderung auf die Aufforderung, sodass der Anmelder weiterhin innerhalb der gesetzten Frist eine schriftliche Erwiderung einreichen muss.