5.2 Vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege 

Prioritätsbelege (d. h. die beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung zusammen mit der Bescheinigung über den Anmeldetag) werden nur dem (ursprünglichen) Anmelder oder seinem Rechtsnachfolger auf schriftlichen Antrag ausgestellt. Liegt ein solcher Antrag nicht vor, fordert das EPA den Antragsteller auf, diesen einzureichen, und stellt die beglaubigte Kopie erst aus, wenn diesem Erfordernis entsprochen wurde. Bei Anmeldungen, die nach Art. 14 (2) nicht in einer Amtssprache des EPA eingereicht werden, betrifft der Prioritätsbeleg die ursprünglich eingereichte Anmeldung und nicht die Übersetzung in einer der Amtssprachen des EPA.

Der Präsident des EPA bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form der Prioritätsunterlage und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist (siehe A‑XI, 1 und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019 über die Durchführung der Akteneinsicht, ABl. EPA 2019, A16). Der Inhalt eines Prioritätsbelegs entspricht den am Anmeldetag verfügbaren Anmeldungsunterlagen in der elektronischen Akte als Schwarz-Weiß-Reproduktion (siehe A‑IX, 1.2 und 7.1 sowie die Mitteilung des EPA vom 14. Januar 2020, ABl. EPA 2020, A7).

Wird für eine europäische Patentanmeldung die Priorität einer früheren europäischen Patentanmeldung oder einer beim EPA als Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldung nach dem PCT in Anspruch genommen, wird kostenfrei eine beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung in die Akte aufgenommen. Nimmt das Patentamt, bei dem ein europäischer Prioritätsbeleg einzureichen ist, am digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS) teil, so kann es den europäischen Prioritätsbeleg auch kostenfrei über den DAS herunterladen, indem es den Zugangscode verwendet, den das EPA für jede bei ihm eingereichte europäische Patentanmeldung und für jede bei ihm als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung generiert (siehe auch A‑III, 6.7).