6.6 Prioritätsfrist 

Liegt das Datum eines Prioritätsanspruchs mehr als zwölf Monate vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung, so kann die Eingangsstelle dem Anmelder mitteilen, dass sein Prioritätsanspruch als ungültig gilt, wenn er nicht

i)innerhalb der Frist nach Regel 52 (3) (siehe A‑III, 6.5.2) einen berichtigten Tag angibt, der innerhalb der 12-Monatsfrist vor dem Anmeldetag liegt oder

ii)innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist die Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist beantragt und diesem Antrag stattgegeben wird (siehe unten). Dies gilt nur, wenn der Anmelder auch die europäische Patentanmeldung innerhalb derselben Zweimonatsfrist eingereicht hat. 

Wird die Priorität einer Anmeldung beansprucht, die denselben Anmeldetag hat wie die europäische Patentanmeldung (siehe A‑III, 6.1), teilt das EPA dem Anmelder mit, dass diese Priorität nicht in Anspruch genommen werden kann, sofern der Prioritätstag nicht korrigiert werden kann (siehe A‑III, 6.5.2).

Auf die Prioritätsfrist nach Art. 87 (1) finden die Regeln 133 und Regel 134 Anwendung. Wenn für die frühere Anmeldung ein Tag genannt ist, der nach dem Anmeldetag liegt oder auf den Anmeldetag fällt, ist wie in A‑III, 6.5.2 beschrieben zu verfahren (hinsichtlich der Möglichkeit der Berichtigung von Schreib- oder ähnlichen Fehlern siehe A‑V, 3).

Nach Art. 122 und Regel 136 (1) ist die Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist (zwölf Monate nach Art. 87 (1)) möglich. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist einzureichen (Regel 136 (1)), und die versäumte Handlung, d. h. die Festsetzung eines Anmeldetags für die europäische Patentanmeldung, ist innerhalb dieser Frist nachzuholen (Regel 136 (2)). Näheres zum Wiedereinsetzungsantrag siehe E‑VIII, 3.