2. Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen
2.6 Begründung
Wenn die Prüfungsabteilung zur Auffassung gelangt ist, dass das Patent nicht erteilt werden kann, begründet sie dies in einer Entscheidung, wobei im Einzelnen auf die entsprechenden Artikel und Regeln des EPÜ Bezug zu nehmen ist. Zu wichtigen allgemeinen Aspekten der Begründung von Entscheidungen siehe das nachstehende Beispiel und E‑X, 1.3.3.
Beispiel:
Eine Anmeldung, der es an erfinderischer Tätigkeit mangelt, ist oft auch nicht klar. Aus der Entscheidung muss eindeutig hervorgehen, ob die Anmeldung zurückgewiesen wird, weil der Gegenstand der Ansprüche unklar ist und auch nicht erfinderisch wäre, sobald er geklärt wäre, oder ob die Anmeldung zurückgewiesen wird, weil der Gegenstand der Ansprüche nicht erfinderisch ist und geklärt werden müsste, sobald der Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgeräumt ist.
Die Begründung für jeden der Gründe, auf die die Entscheidung gestützt ist, hat in logischer Folge die Argumente zu enthalten, die die Entscheidungsformel rechtfertigen. Sie muss vollständig und aus sich heraus, d. h. im Allgemeinen ohne Verweisungen, verständlich sein. Ist jedoch eine Frage bereits ausführlich in einem einzigen, in der Akte vorhandenen Bescheid erörtert, so kann in der Entscheidung die Begründung insoweit kurz gefasst und hinsichtlich der Einzelheiten auf den betreffenden Bescheid verwiesen werden.
Die aus den Tatsachen und Beweismitteln, z. B. Druckschriften, gezogenen Schlussfolgerungen sind deutlich zu machen. Insbesondere müssen die Begründung und die Darstellung des Sachverhalts in der Entscheidung und in der Niederschrift übereinstimmen (siehe auch E‑X, 2.4). Die für die Entscheidung wesentlichen Stellen einer Druckschrift sind so anzugeben, dass diese Schlussfolgerungen ohne Weiteres überprüfbar sind. Es ist deshalb auf bestimmte Stellen der Druckschriften im Einzelnen Bezug zu nehmen. Es genügt also z. B. nicht die bloße Behauptung, dass die entgegengehaltenen Druckschriften den Gegenstand des Patents als bekannt nachweisen oder ihn nahelegen bzw. umgekehrt dessen Patentfähigkeit nicht in Zweifel ziehen.
Die vom Prüfer im Laufe des Prüfungsverfahrens angeführten Argumente sind das Gerüst der Entscheidung und bilden bereits eine vollständige und lückenlose Argumentationskette, die zur Zurückweisung führt. Die Entscheidung darf sich nur auf Gründe stützen, die dem Anmelder mitgeteilt worden sind (Art. 113 (1)). Die Argumente des Anmelders sind entweder Punkt für Punkt an den entsprechenden Stellen der Argumentationskette oder im Anschluss an die Argumentationskette der Prüfungsabteilung abzuhandeln. Letzteres ist häufig vorzuziehen, weil dadurch klar wird, dass sich die Schlussfolgerung nur auf dem Anmelder bereits mitgeteilte Gründe stützt und damit kein Verstoß gegen Art. 113 (1) vorliegt. Aus dem Teil der Entscheidung, in dem die Argumente des Anmelders abgehandelt werden, muss dann klar hervorgehen, warum keines dieser Argumente die Prüfungsabteilung davon überzeugen konnte, von dieser Schlussfolgerung abzugehen.
Es ist insbesondere von Bedeutung, dass auf wichtige Tatsachen und Argumente sorgfältig eingegangen wird, die gegen die getroffene Entscheidung sprechen können. Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, dass solche Punkte übersehen worden sind. Dokumente, die gleiche Tatsachen oder Argumente belegen, können zusammengefasst behandelt werden, um unnötig lange Begründungen zu vermeiden.
Die Begründung muss zwar hinsichtlich der entscheidungswesentlichen strittigen Punkte lückenlos und vollständig sein; andererseits brauchen keine unnötigen Einzelheiten oder zusätzlichen Gründe angeführt zu werden, die für bereits Bewiesenes einen weiteren Beweis liefern sollen.
Die Entscheidung ist ein eigenständiges Dokument und muss die Erklärung enthalten, dass die Anmeldung zurückgewiesen wird. Dies hat den Zweck, dass im Falle mehrerer Gründe alle Gründe die Basis für die Zurückweisung bilden.
Entscheidungen dürfen keine Sachverhalte enthalten, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten.