4. Aufgaben der Einspruchsabteilung
4.1 Prüfung von Einsprüchen
Die Einspruchsabteilungen sind für die Prüfung von Einsprüchen gegen europäische Patente zuständig.
Die Überprüfung neu eingegangener Unterlagen auf Formerfordernisse ist im Wesentlichen Aufgabe der zuständigen Formalsachbearbeiter (siehe D‑II, 7; A‑I, 2; A‑III, 3.2 und C‑VIII, 1).