4.1.5 Anmeldetag 

Der Anmeldetag, der der Anmeldung zuerkannt wird, ist der Tag, an dem die Anmeldung die in Regel 40 genannten Erfordernisse erfüllt; dieser Tag ist entweder:

i)der Tag des Eingangs beim EPA oder bei der zuständigen nationalen Behörde oder 

ii)der Tag innerhalb des in Regel 55 genannten Zeitraums von zwei Monaten, an dem der Anmelder die festgestellten Mängel beseitigt. In diesem Fall wird dem Anmelder der Anmeldetag mitgeteilt, der seiner Anmeldung zuerkannt worden ist.

Im Fall ii) gibt es eine Ausnahme. Wenn die Anmeldung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wird und der Anmelder die beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung nicht gemäß Regel 40 (3) innerhalb von zwei Monaten ab dem Anmeldetag nachreicht, wird er aufgefordert, sie innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung gemäß Regel 55 einzureichen. Reicht der Anmelder die beglaubigte Abschrift innerhalb dieser Zweimonatsfrist ein, behält die Anmeldung ihren ursprünglichen Anmeldetag, sofern alle übrigen Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags erfüllt sind.

Der Anmeldetag kann sich auch dann ändern, wenn der Anmelder nach dem Anmeldetag fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen nach Regel 56 hinzufügt (siehe A‑II, 5) oder fälschlicherweise eingereichte Teile nach Regel 56a berichtigt (siehe A‑II, 6).