1.2 Widerruf des europäischen Patents
Hat der Patentinhaber nach Regel 82 (2) in Verbindung mit Regel 82 (3)
i)die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift nicht rechtzeitig entrichtet,
ii)die Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA, die nicht die Verfahrenssprache sind, nicht rechtzeitig eingereicht (siehe D‑VI, 7.2.3) oder
iii)eine formal korrekte, wörtliche Reproduktion der geänderten Textpassagen nicht rechtzeitig eingereicht (siehe E‑III, 8.7.3),
so wird das europäische Patent widerrufen.