2.3 Formerfordernisse 

Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen müssen den in E‑X, 1 festgelegten Prinzipien entsprechen. Wird eine Entscheidung mithilfe eines Computers erstellt, so enthält das Aktenexemplar den Namen und die Unterschrift des zuständigen Bediensteten.

Wenn in Ausnahmefällen ein oder mehrere Mitglieder der Abteilung die Entscheidung z. B. wegen längerer Krankheit nicht unterzeichnen können, kann nur ein Mitglied der Abteilung, das an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat (vorzugsweise der Vorsitzende), im Namen dieses Mitglieds bzw. dieser Mitglieder unterzeichnen (siehe T 243/87). In diesem Fall sollte jedoch kurz schriftlich erläutert werden, warum ein Mitglied anstelle eines anderen unterzeichnet hat (siehe T 2348/19). Eine schriftliche Entscheidung, die von jemand anderem als einem der in der mündlichen Verhandlung bei der Verkündung der Entscheidung Anwesenden unterzeichnet ist, ist rechtlich ungültig (siehe T 390/86).

Die Darstellung des Sachverhalts und der Anträge, die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung unterbleiben im Allgemeinen, wenn eine Entscheidung lediglich den Anträgen aller Beteiligten folgt; dies gilt insbesondere für den Erteilungsbeschluss, der auf den Unterlagen beruht, denen der Anmelder zugestimmt hat (Regel 71 (5)). Entsprechendes gilt, wenn das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten wird, weil dem eine rechtskräftige Zwischenentscheidung gemäß Art. 106 (2) über die der Aufrechterhaltung des Patents zugrunde zu legenden Unterlagen (siehe D‑VI, 7.2.2) vorausgeht.

Für die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung ist ausschließlich die Verfahrenssprache zu verwenden, damit die Anforderungen der Regel 111 (2) erfüllt sind. Vorbringen der Beteiligten in anderen Amtssprachen müssen in der Verfahrenssprache zusammengefasst werden. Abweichungen sind nur ausnahmsweise zulässig, wie in Fällen, in denen es die Beantwortung von Tat-, Beweis- oder Rechtsfragen gebietet, beispielsweise im Zusammenhang mit Zeugenaussagen.