9.1.4 Ergänzender europäischer Recherchenbericht 

Unter bestimmten Umständen ist es zulässig, überhaupt keine Dokumente in einem ergänzenden europäischen Recherchenbericht nach Art. 153 (7) anzuführen (siehe B‑IV, 2.5). In solchen Fällen enthält der Recherchenbericht die Angabe "Keine weiteren maßgeblichen Dokumente offenbart", die Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) jedoch enthält eine Beurteilung der Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung gegenüber dem im internationalen Recherchenbericht aufgeführten Stand der Technik (B‑XI, 1.1).

Stimmt die Recherchenabteilung nicht mit der ISA überein, was die Relevanz eines im internationalen Recherchenbericht angeführten Dokuments für die Beurteilung der Neuheit und/oder der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Erfindung betrifft, so führt sie das Dokument im ergänzenden europäischen Recherchenbericht in der Regel nicht mit einer neuen, berichtigten Dokumentenkategorie nochmals an. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn die Recherchenabteilung ein erstes Dokument, das unter die Kategorie "Y" fällt (siehe B‑X, 9.2.1) und erst bei der ergänzenden europäischen Recherche ermittelt wurde, mit einem anderen Dokument kombinieren möchte, das bereits im internationalen Recherchenbericht angeführt wurde: In diesem Fall kann sie das andere Dokument aus dem internationalen Recherchenbericht im ergänzenden europäischen Recherchenbericht zusammen mit dem ersten Dokument nochmals als Y-Dokument anführen. Wenn nicht alle Ansprüche von einer solchen Neukategorisierung des Dokuments betroffen sind, wird dies im ergänzenden europäischen Recherchenbericht klargestellt, um die Übereinstimmung mit der Stellungnahme zur europäischen Recherche sicherzustellen.