4. Ziel der Prüfung 

Mit der Stellungnahme zur Recherche (siehe B‑XI) und dem anschließenden Prüfungsverfahren soll sichergestellt werden, dass die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse der einschlägigen EPÜ-Artikel und der Regeln der Ausführungsordnung erfüllen. Die vorrangige Aufgabe der Prüfungsabteilung ist die Bearbeitung im Hinblick auf die sachlichen Erfordernisse; die Kriterien, nach denen der Prüfer beurteilt, ob sie erfüllt sind, werden, soweit erforderlich, in Teil F, Teil G und Teil H im Einzelnen behandelt. Für Fragen der Formerfordernisse (siehe Teil A) ist anfangs die Eingangsstelle zuständig.

Die Prüfung ist gemäß Art. 94 (3) und Art. 94 (4), Art. 97, Regel 71 (1) bis Regel 71 (7), Regel 71a (1) bis Regel 71a (6) und Regel 72 vorzunehmen. Der Prüfer wird als Erstes die Beschreibung, etwaige Zeichnungen und die Patentansprüche der Anmeldung studieren. Da er dies in der Regel bereits im Zuge der Recherche erledigt hat (siehe B‑XI, 3), sollte er sich auf etwaige Änderungen bzw. Bemerkungen konzentrieren, die der Anmelder auf die Stellungnahme zur Recherche hin eingereicht hat (siehe B‑XI, 8). Hat der Anmelder Änderungen vorgenommen, ohne sie zu kennzeichnen und/oder ohne ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung anzugeben (siehe H‑III, 2.1), und fällt die Anmeldung in eine der unter H‑III, 2.1.4 genannten Gruppen, so kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen und den Anmelder auffordern, diese Angaben nachzureichen (siehe H‑III, 2.1.1).