2.2 Aussetzung des Erteilungsverfahrens
2.2.2 Tag der Aussetzung des Verfahrens
Eine Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 (1) tritt unmittelbar ab dem Tag in Kraft, an dem dem EPA der Nachweis zugeht, dass gegen den Anmelder ein nationales Verfahren mit dem Ziel eingeleitet wurde, eine Entscheidung im Sinne von Art. 61 (1) zu erwirken (J 9/12).
Die Anforderungen an eine wirksame Verfahrenseinleitung richten sich nach nationalem Recht (J 7/00).