9.2.8 Dokumente, die aus anderen Gründen angeführt werden 

Im Recherchenbericht werden Dokumente aus anderen als den vorstehenden Gründen (insbesondere als Beweismittel – siehe B‑VI, 5.6) angeführt, beispielsweise weil sie

a)einen Prioritätsanspruch fraglich erscheinen lassen (siehe B‑VI, 5.3),

b)den Veröffentlichungstag eines anderen Dokuments bestimmen (siehe B‑VI, 5.6) oder

c)für die Frage der Doppelpatentierung sachdienlich sind (siehe B‑IV, 2.3 v) und G‑IV, 5.4).

Solche Dokumente sind durch den Buchstaben "L" zu kennzeichnen. In einem kurzen Vermerk ist anzugeben, weshalb diese Dokumente angeführt werden. In dem speziellen Fall, dass die Recherchenabteilung für einen beanspruchten Gegenstand einen schriftlichen Nachweis nicht für notwendig erachtet, weil er als notorisch gilt (siehe B‑VIII, 2.2), wird in der Stellungnahme zur Recherche begründet, warum keine Dokumente des Stands der Technik angeführt wurden.

Die Angabe eines L-Dokuments braucht nicht in direktem Zusammenhang mit einem der Patentansprüche zu stehen (siehe B‑X, 9.3), es sei denn, die darin genannten Beweismittel beziehen sich nur auf bestimmte Patentansprüche (etwa wenn der Prioritätsanspruch nur für bestimmte Ansprüche ungültig ist). In diesem Fall sind die betroffenen Patentansprüche anzugeben.