2.2.1 Computerimplementierte Geschäftsmethoden 

Bei Ansprüchen, die auf computerimplementierte Geschäftsmethoden gerichtet sind und bei denen die Merkmale, die zum technischen Charakter des Anspruchsgegenstands beitragen, so bekannt sind, dass ihr Vorhandensein zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mit Grund angezweifelt werden kann (T 1411/08, Nrn. 4.1 und 4.2 der Entscheidungsgründe sowie T 690/06, Nr. 13 der Entscheidungsgründe), muss die Recherchenabteilung keinen schriftlichen Nachweis des relevanten Stands der Technik im Recherchenbericht anführen. Die Merkmale sind dann "notorisches Fachwissen", das nicht schriftlich belegt werden muss. "Notorisches Fachwissen" darf nicht verwechselt werden mit dem allgemeinen Wissensstand des Fachmanns, der berechtigt infrage gestellt werden kann (G‑VII, 2 und 3.1). In solchen Ausnahmefällen kann ein Recherchenbericht ohne angeführte Unterlagen nach Regel 61 erstellt werden (ABl. EPA 2007, 592). Dieser ist zu unterscheiden von einer No-Search-Erklärung oder einem teilweisen Recherchenbericht nach Regel 63 (2).