2.1.3 Regel 137 (4) und mündliche Verhandlung

Für Änderungen, die in einer mündlichen Verhandlung vorgenommen werden, ergeht keine Mitteilung nach Regel 137 (4). Nichtsdestotrotz gilt das Erfordernis der Regel 137 (4), wonach die Änderungen zu kennzeichnen sind und ihre Grundlage anzugeben ist. Genügt der Anmelder diesem Erfordernis nicht in Bezug auf die in der mündlichen Verhandlung vorgenommenen Änderungen, so kann die Prüfungsabteilung diese Änderungen in Ausübung ihres Ermessens aus Gründen der Verfahrensökonomie und sofern sie den Anmelder dazu gehört hat (Art. 113 (1)), nach Regel 137 (3) als unzulässig zurückweisen.

Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung auf die Aufforderung nach Regel 116 (2) hin eingereichte Änderungen werden, wie oben erwähnt, in der Verhandlung behandelt. Wenn jedoch die mündliche Verhandlung abgesagt wird oder der Anmelder nicht daran teilnimmt und das Verfahren nach der ohne ihn abgehaltenen mündlichen Verhandlung schriftlich fortgesetzt wird, kann die Prüfungsabteilung für diese Änderungen eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen.