2.1 Antrag auf einheitliche Wirkung

Anträge auf einheitliche Wirkung sind spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beim EPA zu stellen (Regel 6 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz). Mehr Flexibilität entsteht dadurch, dass Nutzer die einheitliche Wirkung beantragen können, sobald die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents ergangen ist (EPA Form 2006A), siehe Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023. Frühzeitig gestellte Anträge auf einheitliche Wirkung werden vom EPA nicht vor dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bearbeitet und erscheinen auch erst ab diesem Tag im Einheitspatentregister.