5.4.1 Formulierung der objektiven technischen Aufgabe für Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale umfassen 

Die objektive technische Aufgabe muss eine technische Aufgabe sein, mit deren Lösung der Fachmann auf dem betreffenden technischen Gebiet am betreffenden Datum möglicherweise befasst worden wäre. Die Formulierung der technischen Aufgabe darf nicht auf Sachverhalte Bezug nehmen, von denen der Fachmann nur aufgrund der beanspruchten Lösung Kenntnis erlangen konnte (G‑VII, 5.2). Die objektive technische Aufgabe einer Erfindung ist also so zu formulieren, dass sie keine technischen Lösungsansätze enthält. Jedoch gilt dieser Grundsatz nur für die Merkmale des beanspruchten Gegenstands, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen und somit Teil der technischen Lösung sind. Nur deshalb, weil ein Merkmal im Anspruch vorkommt, scheidet es nicht automatisch für die Formulierung der Aufgabe aus. Insbesondere wenn der Anspruch auf eine Zielsetzung auf einem nichttechnischen Gebiet verweist, darf diese Zielsetzung bei der Formulierung der Aufgabe als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe aufgegriffen werden, insbesondere als eine zwingend zu erfüllende Vorgabe (T 641/00).

Anders gesagt kann die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe auf Merkmale Bezug nehmen, die keinen technischen Beitrag leisten, oder auf eine nichttechnische Wirkung, die die Erfindung in dem vorgegebenen Rahmen erzielt, in dem die technische Aufgabe gestellt wurde, z. B. in Form einer an einen Fachmann auf einem technischen Gebiet gerichteten "Anforderungsspezifikation". Das Ziel der Formulierung der technischen Aufgabe gemäß diesen Grundsätzen besteht darin, sicherzustellen, dass die erfinderische Tätigkeit nur auf der Grundlage von Merkmalen zuerkannt wird, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen. Die für die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe verwendeten technischen Wirkungen müssen unter Berücksichtigung des der Erfindung nächstliegenden Stands der Technik aus der Anmeldung in der eingereichten Fassung abgeleitet werden können. Sie müssen über den gesamten Schutzbereich des Anspruchs erzielt werden. Ein Anspruch muss daher so beschränkt werden, dass im Wesentlichen alle unter den Anspruch fallenden Ausführungsformen diese Wirkungen zeigen (G 1/19, G‑VII, 5.2).

Zu technischen Wirkungen, die nicht unmittelbar durch die beanspruchte Erfindung erzielt werden, sondern lediglich "potenzielle technische Wirkungen" sind, siehe G‑II, 3.3.2.

Zu technischen Wirkungen, die sich aus spezifischen technischen Umsetzungen ergeben, bei denen die Gestaltung des Algorithmus von technischen Überlegungen zur internen Funktionsweise des Computers bestimmt ist, siehe G‑II, 3.3.

Bei Ansprüchen, die auf die technische Umsetzung eines nichttechnischen Verfahrens oder Systems – insbesondere von Geschäftsverfahren oder Spielregeln – gerichtet sind, wird eine Änderung des zugrunde liegenden nichttechnischen Verfahrens oder Systems, die zum Ziel hat, die technische Aufgabe zu umgehen, statt sie auf inhärent technische Art zu lösen, nicht als technischer Beitrag gegenüber dem Stand der Technik angesehen (T 258/03, T 414/12). Vielmehr ist eine solche Lösung eine Änderung der Vorgaben des Fachmanns, der mit der Umsetzung des jeweiligen nichttechnischen Verfahrens oder Systems befasst ist.

In solchen Fällen sind die etwaigen weiteren technischen Vorteile oder Wirkungen zu berücksichtigen, die mit den besonderen Merkmalen der Umsetzung einhergehen und über die Wirkungen und Vorteile hinausgehen, die dem zugrunde liegenden nichttechnischen Verfahren oder System innewohnen. Letztere sind bestenfalls als Nebeneffekt dieser Umsetzung anzusehen (T 1543/06). Sie sind keine technischen Wirkungen für die Zwecke der Definition der objektiven technischen Aufgabe.

Beispiel

In einem Spiel, das online über ein dezentrales Computersystem gespielt wird, kann die Wirkung der Reduzierung der Datenströme, die durch die Reduzierung der maximalen Spielerzahl erreicht wird, nicht die Grundlage für die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe bilden. Diese Wirkung ist vielmehr die direkte Konsequenz der Änderung der Spielregeln, die dem nichttechnischen System innewohnt. Die Aufgabe der Reduzierung der Datenströme wird nicht durch eine technische Lösung angegangen, sondern durch die angebotene nichttechnische Spiellösung umgangen. Das Merkmal, das die maximale Spielerzahl definiert, repräsentiert damit eine bestimmte Vorgabe, die Teil des nichttechnischen Systems ist, mit dessen Umsetzung der Fachmann, z. B. ein Softwareingenieur, befasst würde. Ob die beanspruchte spezifische technische Umsetzung für ihn naheliegend gewesen wäre, müsste noch geprüft werden.