6.1 Erste oder weitere medizinische Verwendung bekannter Erzeugnisse
6.1.4 7.1.4 Chirurgische Anwendungen gemäß Art. 54 (5)
Ein Anspruch, der eine zweite chirurgische Verwendung definiert, kann wie folgt lauten: "Stoff X/X enthaltendes Stoffgemisch zur Anwendung in einem Verfahren der Herzkatheterisierung als Schutz für die Gefäßwände".
Ist der unabhängige Anspruch auf ein Stoffgemisch gerichtet, kann die Definition des Stoffgemischs vor oder nach dem Begriff "zur Anwendung" eingefügt werden.
Zweckgebundene Stoffansprüche, die keine nach Art. 53 c) von der Patentierbarkeit ausgenommene chirurgische Anwendung definieren, werden so ausgelegt, dass sie auf ein für die beanspruchte Verwendung geeignetes Erzeugnis als solches gerichtet sind.
Die nachstehende Tabelle zeigt ein Beispiel für einen Anspruch, der keine chirurgische Anwendung im Sinne des Art. 53 c) definiert.
1. Stoff X oder |
zur Verwendung in einem Verfahren zur Haarentfernung mittels Laserstrahlung |
Der Anspruch wäre nicht neu gegenüber einem Stand der Technik, der entweder das Erzeugnis als solches in einer Form offenbart, die für die beanspruchte Verwendung geeignet erscheint, oder eine erste medizinische Anwendung dieses Erzeugnisses.
Er könnte umformuliert werden als "Verwendung von [...] zur Haarentfernung mittels Laserstrahlung" oder als "Verfahren zur Haarentfernung mittels Laserstrahlung unter Verwendung des Stoffs X ...".
Diese Änderung kann von der Prüfungsabteilung in der Mitteilung gemäß Regel 71 (3) vorgeschlagen werden, ohne dass der Anmelder zuvor konsultiert werden muss (siehe C‑V, 1.1 f)).