4.1 Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden unabhängigen Anspruchs 

Ist die Recherchenabteilung der Auffassung, dass die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung Regel 43 (2) nicht entsprechen (siehe F‑IV, 3.2), so kann sie den Anmelder auffordern, innerhalb von zwei Monaten regelkonforme Patentansprüche anzugeben, auf deren Grundlage die Recherche durchgeführt werden kann. Genau wie bei einer Aufforderung nach Regel 64 liegt es im Ermessen der Recherchenabteilung, die Aufforderung zu senden oder eine vollständige Recherche aller Ansprüche durchzuführen und den Einwand nach Regel 43 (2) nur in der schriftlichen Stellungnahme zu erheben.