5.2 Euro-PCT-Anmeldungen 

Diese Grundsätze gelten auch für PCT-Anmeldungen, in denen EP bestimmt ist, allerdings mit einem wichtigen Unterschied. In Art. 153 (5) in Verbindung mit Regel 165 wird klargestellt, dass eine PCT-Anmeldung für die Anwendung des Art. 54 (3) als Stand der Technik gilt, wenn der PCT-Anmelder die erforderliche Anmeldegebühr nach Regel 159 (1) c) entrichtet und die PCT-Anmeldung dem EPA in Deutsch, Englisch oder Französisch vorgelegt hat. (Das bedeutet, dass eine Übersetzung erforderlich ist, wenn die PCT-Anmeldung in Japanisch, Chinesisch, Spanisch, Russisch, Koreanisch, Portugiesisch oder Arabisch veröffentlicht worden ist.)

Somit müssen nicht alle Voraussetzungen für den Eintritt in die europäische Phase erfüllt sein, damit eine Euro-PCT-Anmeldung als kollidierende europäische Anmeldung nach Art. 54 (3) gilt.