4. Einsichtnahme in das Europäische Patentregister 

Das Europäische Patentregister ist kostenfrei über die Website des EPA (epo.org) zugänglich (siehe A‑XI, 2.2). In das Europäische Patentregister werden ab der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung bis zum Ablauf der Einspruchsfrist bzw. bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens Eintragungen vorgenommen. Gegebenenfalls werden auch Tag und Art der Entscheidung in Widerrufs- oder Beschränkungsverfahren (Art. 105b (2)) bzw. Tag und Art der Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung (Art. 112a) eingetragen (Regel 143 (1) x) und Regel 143 (1) y)). Da die Erfindernennung jederzeit berichtigt werden kann (siehe A‑III, 5.5), gibt es keine zeitliche Beschränkung für diesbezügliche Eintragungen im Europäischen Patentregister.

Neben den nach Regel 143 (1) aufzunehmenden Angaben enthält das Europäische Patentregister gemäß Regel 143 (2) auch zusätzliche Anmelde- und Verfahrensdaten, die nicht im Europäischen Patentblatt veröffentlicht sind (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 15. Juli 2014, ABl. EPA 2014, A86). Zudem sind Registerdaten telefonisch bei der Kundenbetreuung erhältlich (epo.org/service-support/contact-us_de.html). Papierauszüge werden nur in Ausnahmefällen und nach Vorlage eines begründeten Antrags ausgestellt (siehe ABl. EPA 2019, A15).