6.12 Kopie der Recherchenergebnisse für die Priorität(en) 

Ein Anmelder, der im Sinne des Art. 87 eine Priorität in Anspruch nimmt, hat eine Kopie der Recherchenergebnisse der Behörde, bei der die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, zusammen mit der europäischen Patentanmeldung entweder unverzüglich nach Erhalt dieser Ergebnisse oder, im Fall einer Euro-PCT-Anmeldung, bei Eintritt in die europäische Phase einzureichen. Dieses Erfordernis gilt auch für Prioritätsansprüche, die später zurückgenommen werden oder erlöschen, sowie für Prioritätsansprüche, die nach dem Anmeldetag eingeführt oder berichtigt werden (siehe A‑III, 6.5.1 und A-III, 6.5.2). Die Verpflichtung nach Regel 141 (1) besteht, solange die Anmeldung vor dem EPA anhängig ist, und gilt für alle ab dem 1. Januar 2011 eingereichten europäischen und Euro-PCT-Anmeldungen (ABl. EPA 2009, 585). Bei Teilanmeldungen ist nicht der Anmeldetag der Stammanmeldung maßgeblich, sondern der Tag, an dem die Teilanmeldung beim EPA eingegangen ist (siehe A‑IV, 1.2.1). Wird die Kopie dem EPA nicht vorgelegt, bevor die Prüfungsabteilung zuständig wird, so ist das in C‑II, 5 und C‑III, 6 dargelegte Verfahren anzuwenden.

Werden mehrere Prioritäten in Anspruch genommen, so muss für jede Prioritätsanmeldung die oben genannte Kopie der Recherchenergebnisse eingereicht werden. Sind die Recherchenergebnisse nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst, muss keine Übersetzung eingereicht werden. Die eingereichte Kopie der Recherchenergebnisse muss eine Kopie des offiziellen Dokuments des Amts sein, bei dem die frühere Anmeldung eingereicht wurde. Eine vom Anmelder selbst erstellte Liste des Stands der Technik ist nicht ausreichend. Kopien der angeführten Dokumente brauchen nicht vorgelegt zu werden (siehe Mitteilung des EPA vom 28. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 410).

Die Kopie nach Regel 141 (1) gilt als ordnungsgemäß eingereicht, wenn sie dem EPA zugänglich ist und unter den vom Präsidenten des EPA festgelegten Bedingungen in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufzunehmen ist. Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 5. Oktober 2010, ABl. EPA 2010, 600 ist diese Ausnahmeregelung in den Fällen anwendbar, in denen das EPA zu einer Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, einen der folgenden Recherchenberichte erstellt hat:

i)einen europäischen Recherchenbericht (Art. 92),

ii)einen internationalen Recherchenbericht (Art. 15 (1) PCT),

iii)einen Bericht über die Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT) oder

iv)einen Bericht über eine Recherche, die für ein nationales Amt zu einer nationalen Anmeldung durchgeführt wurde. Das EPA führt derzeit Recherchen für die nationalen Ämter folgender Länder durch: Albanien, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, San Marino, Vereinigtes Königreich, Zypern (Stand: Oktober 2021). 

Das EPA nimmt außerdem die in Regel 141 (1) genannte Kopie der Recherchenergebnisse in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf und befreit damit den Anmelder von der Einreichung dieser Kopie, wenn – gemäß einem Abkommen mit dem jeweiligen nationalen Patentamt – die Priorität einer Erstanmeldung in einem der folgenden Staaten beansprucht wird:

– Dänemark (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. Dezember 2014, ABl. EPA 2015, A2)

– Japan (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2010, ABl. EPA 2011, 62)

– Österreich (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 19. September 2012, ABl. EPA 2012, 540)

– Republik Korea (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 27. Februar 2013, ABl. EPA 2013, 216)

– Spanien (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. Februar 2016, ABl. EPA 2016, A18)

– Schweden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021, ABl. EPA 2021, A39)

– Schweiz (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 4. Juni 2019, ABl. EPA 2019, A55)

– Tschechische Republik (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. Juli 2022, ABl. EPA 2022, A79)

– Vereinigtes Königreich (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2010, ABl. EPA 2011, 62)

– Vereinigte Staaten von Amerika (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2010, ABl. EPA 2011, 62)

– Volksrepublik China (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 8. April 2021, ABl. EPA 2021, A38)

Im Fall von Teilanmeldungen, bei denen die Recherchenergebnisse zur beanspruchten Priorität bereits in Bezug auf die Stammanmeldung eingereicht wurden, muss der Anmelder die Ergebnisse für die Teilanmeldung nicht erneut vorlegen (siehe Mitteilung des EPA vom 28. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 410).