6.10 Erlöschen des Prioritätsanspruchs 

Der Prioritätsanspruch für die europäische Patentanmeldung erlischt, wenn

i)die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe A‑III, 6.5.1),

ii)die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig berichtigt worden ist (siehe A‑III, 6.5.2 und A-III, 6.5.3),

iii)die beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe A‑III, 6.7),

iv)nach einer Aufforderung gemäß Regel 53 (3) die Übersetzung der früheren Anmeldung bzw. die in A‑III, 6.8.6 genannte Erklärung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe A‑III, 6.8.3).