4.1 Vorläufige Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der Teilrecherche 

Seit 1. April 2017 übermittelt das EPA den Anmeldern eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung (oder einheitlichen Gruppe von Erfindungen) (siehe ABl. EPA 2017, A20). Diese ergeht zusammen mit der Aufforderung zur Entrichtung weiterer/zusätzlicher Recherchengebühren und den Ergebnissen der Teilrecherche. Sie enthält auch eine Begründung für die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit.

Die vorläufige Stellungnahme dient nur zur Information. Eine Erwiderung auf die darin erhobenen Einwände ist nicht erforderlich und wird bei Erstellung des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR) nicht berücksichtigt. Stellung nehmen muss der Anmelder gemäß Regel 70a nur zum EESR.

Die vorläufige Stellungnahme im Anhang zum Ergebnis der Teilrecherche ist über die Online-Akteneinsicht öffentlich zugänglich.