2.1 Technisch vorgebildete Prüfer Mitglieder

Eine Einspruchsabteilung setzt sich aus drei technisch vorgebildeten Prüfern Mitgliedern zusammen, von denen mindestens zwei in dem Verfahren zur Erteilung des europäischen Patents, gegen das sich der Einspruch richtet, nicht mitgewirkt haben dürfen.

Die Mitwirkung am Erteilungsverfahren des angefochtenen Patents umfasst insbesondere die Vornahme einer Verfahrenshandlung wie etwa den Erlass einer Mitteilung oder die Unterzeichnung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung. Die Mitwirkung am Verfahren für ein Patentfamilienmitglied, z. B. eine Stamm- oder Prioritätsanmeldung des angefochtenen Patents, gilt jedoch nicht als Mitwirkung am Erteilungsverfahren des angefochtenen Patents für die Zwecke des Art. 19 (2).