4. Beschreibung (Formerfordernisse)
Die Erfindung soll durch Angabe des technischen Gebiets, auf das sie sich bezieht, in ihren allgemeinen Rahmen eingeordnet werden. Dies kann z. B. durch wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe des ersten Teils (Oberbegriffs) der unabhängigen Patentansprüche oder auch durch bloße Bezugnahme darauf geschehen.
Werden Ansprüche geändert, müssen möglicherweise auch das "Gebiet der Erfindung" und die "Zusammenfassung der Erfindung" geändert werden, damit sie mit den Ansprüchen übereinstimmen. Gegebenenfalls kann statt einer Wiedergabe der Ansprüche im Wortlaut eine Formulierung wie "Die Erfindung ist im beigefügten Anspruchssatz beschrieben" verwendet werden.