2. Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen
2.11 Zurückweisung von Änderungen nach Regel 137 (3)
Weist die Prüfungsabteilung in Ausübung ihres Ermessens nach Regel 137 (3) geänderte Anträge zurück, so muss sie dies begründen. Näheres zum Ausüben dieses Ermessens enthalten H‑II, 2.3 und H-II, 2.7.
Wenn kein weiterer Antrag eingereicht wurde, liegt keine gebilligte Fassung vor und die Anmeldung ist gemäß Art. 113 (2) zurückzuweisen.