3.2.7 Zwischen- und Endprodukte 

Im Zusammenhang mit Zwischen- und Endprodukten ist unter "Zwischenprodukt" ein Zwischen- oder Ausgangsprodukt zu verstehen. Solche Produkte werden mit dem Ziel bereitgestellt, durch eine physikalische oder chemische Veränderung, bei der sie ihre Identität verlieren, Endprodukte herzustellen.

Das Erfordernis der gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmale (Regel 44 (1)) gilt im Zusammenhang mit Zwischen- und Endprodukten als erfüllt, wenn:

i)die Zwischen- und die Endprodukte das gleiche wesentliche Strukturelement besitzen, d. h. ihre grundlegenden chemischen Strukturen gleich oder ihre chemischen Strukturen technisch eng zusammenhängen, wobei das Zwischenprodukt in das Endprodukt ein wesentliches Strukturelement einbringt, und 

ii)die Zwischen- und die Endprodukte technisch zusammenhängen, d. h. das Endprodukt unmittelbar aus dem Zwischenprodukt hergestellt wird oder von diesem durch eine kleine Zahl von Zwischenprodukten getrennt ist, die alle das gleiche wesentliche Strukturelement enthalten. 

Ein wesentliches Strukturelement ist eine chemische Struktur, die den technischen Beitrag der beanspruchten Erfindungen als Ganzes zum Stand der Technik kennzeichnet. Die vorstehenden Verbindungen sind in der Regel erfüllt, wenn es sich um eine Vorstufenverbindung handelt, aus der durch eine Reaktion direkt das Endprodukt hervorgeht.

Einheitlichkeit der Erfindung kann auch vorliegen bei Zwischen- und Endprodukten, deren Strukturen nicht bekannt sind – z. B. bei einem Zwischenprodukt mit bekannter und einem Endprodukt mit unbekannter Struktur oder bei einem Zwischenprodukt und einem Endprodukt mit jeweils unbekannter Struktur. In solchen Fällen ist ein hinreichender Nachweis für die Schlussfolgerung zu verlangen, dass die Zwischen- und die Endprodukte technisch eng zusammenhängen, was z. B. der Fall ist, wenn das Zwischenprodukt das gleiche wesentliche Element enthält wie das Endprodukt oder ein wesentliches Element in das Endprodukt einbringt.

Verschiedene Zwischenprodukte, die in unterschiedlichen Verfahren zur Herstellung des Endprodukts verwendet werden, können beansprucht werden, sofern sie das gleiche wesentliche Strukturelement besitzen. Zwischen- und Endprodukte dürfen während des Verfahrens, das vom einen zum anderen führt, nicht durch ein Zwischenprodukt getrennt sein, das nicht neu ist. Werden verschiedene Zwischenprodukte für verschiedene strukturelle Teile des Endprodukts beansprucht, so ist den Zwischenprodukten keine Einheitlichkeit zuzuerkennen. Handelt es sich bei den Zwischen- und Endprodukten um Familien von Verbindungen, so muss jede Zwischenverbindung einer in der Familie der Endprodukte beanspruchten Verbindung entsprechen. Es ist jedoch denkbar, dass es für einige der Endprodukte keine entsprechende Verbindung in der Familie der Zwischenprodukte gibt, sodass die beiden Familien nicht völlig deckungsgleich sein müssen.

Dass Zwischenprodukte neben ihrer Eignung zur Herstellung von Endprodukten auch noch andere mögliche Wirkungen zeigen, beeinträchtigt nicht schon allein die Einheitlichkeit der Erfindung.